Vermittlungsausschuss

Nicht mehr gültige Schreibweisen:

Vermittlungsausschuß

Worttrennung:

Ver·mitt·lungs·aus·schuss, Plural: Ver·mitt·lungs·aus·schüs·se

Aussprache:

IPA: [fɛɐ̯ˈmɪtlʊŋsˌʔaʊ̯sʃʊs]

Hörbeispiele:  Vermittlungsausschuss ^(Info)

Bedeutungen:

[1] Politik: Gremium, das

[1a] in der Bundesrepublik Deutschland bestehend aus je 16 Parlamentariern des Bundestages und des Bundesrates versucht, eine Einigung zu erzielen, wenn eine Zustimmung zu einem neuen Gesetz nur in einer der beiden Kammern vorliegt

[1b] in einem anderen Staat oder der EU versucht, zwischen verschiedenen Verfassungsorganen eines Landes eine Einigung bei Gesetzesänderungen zu erzielen

Herkunft:

Determinativkompositum (Zusammensetzung) aus den Substantiven Vermittlung und Ausschuss sowie dem Fugenelement -s

Synonyme:

[1b] Schweiz: Einigungskonferenz[1]

Oberbegriffe:

[1] Ausschuss

Beispiele:

[1a] „Bei Konflikten zwischen Bundesrat und Bundestag wird von einem der beiden Organe oder von der Bundesregierung der Vermittlungsausschuss angerufen.“[2]

[1a] „Nach dem Bundestagsbeschluss von vor zwei Wochen haben die Länder den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen.“[3]

[1a] „Trotz erheblicher Kritik ließ die Länderkammer das vom Bundestag beschlossene Gesetzespaket passieren. Eine mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit.“[4]

[1a] [16. Juni 1961:] „Das Steueränderungsgesetz zur Entlastung der Steuerzahler wird nach Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat in Bonn endgültig verabschiedet.“[5]

[1a] „Der Vermittlungsausschuss ist die letzte Hoffnung für umstrittene Gesetze: Einigen sich Bund und Länder in dem Ausschuss nicht, scheitert das Gesetz. Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung gelingt der Kompromiss fast immer. Trotzdem schalten Bund und Länder den Vermittlungsausschuss immer seltener ein.“[6]

[1a] [15. Dezember 2003:] „Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigt sich in Berlin auf einen Kompromiss beim Vorziehen der Steuerreform und anderer Gesetzesvorhaben der rot-grünen Bundesregierung.“[7]

[1a] „Der Bundestag hatte die im Vermittlungsausschuss ausgehandelte Einigung am Donnerstag gebilligt.“[8]

[1a] [20. Januar 1970:] „Der Antrag der Bundesländer, die Kriegsopferrenten um 18% zu erhöhen, wird vom Vermittlungsausschuss des Bundestags und Bundesrats abgelehnt.“[9]

[1a] „Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat in einem Urteil (Az: 2 BvE 3/02) die Besetzung des Vermittlungsausschusses moniert.“[10]

[1a] „Ich weiß nicht, ob die Diskussion schon vorher so weit geführt werden kann, dass der Vermittlungsausschuss nicht mehr notwendig ist. Ich rechne eher mit einem Vermittlungsausschuss-Verfahren, wo denn die entsprechenden Interessen abgeglichen werden.“[11]

[1b] „Eigentlich sollte das Gesetz schon an diesem Samstag in Kraft treten. Nationalversammlung und Senat konnten sich aber trotz tagelanger Beratungen in einem Vermittlungsausschuss nicht auf einen Kompromiss einigen.“[12]

[1b] „Der Senat hat nach der Nationalversammlung dafür gestimmt, den Ausnahmezustand um sechs Monate zu verlängern. Gestritten wird über Details. Ein Vermittlungsausschuss soll nun einen Kompromiss suchen.“[13]

[1b] „Bereits am Montag, den 25. Oktober wird der Vermittlungsausschuss (commission mixte paritaire) zusammentreten, woraufhin Assemblée und Senat am Mittwoch, den 27.10.2010 endgültig ihre Zustimmung geben werden.“[14]

[1b] „Mitte Dezember endet in Europa die Zulassung für den Unkrautvernichter Glyphosat. Doch für eine Verlängerung gibt es in Brüssel abermals keine Mehrheit. Nun soll ein Vermittlungsausschuss eine Lösung bringen.“[15]

[1b] „Die Verhandlungen um den EU-Haushalt für 2011 sind vorerst gescheitert. Im Vermittlungsausschuss konnten sich der EU-Ministerrat und das Europäische Parlament nicht auf einen Haushaltsentwurf einigen.“[16]

[1b] „Nach monatelangem Streit haben sich die Regierungen der 28 EU-Staaten und das Europaparlament auf den Haushalt der Europäischen Union für 2014 geeinigt. Er sieht Ausgaben von 135,5 Milliarden Euro vor“ – „Dies teilte die litauische EU-Ratspräsidentschaft nach knapp 16-stündigen Verhandlungen des Vermittlungsausschusses von Regierungen und Parlament in Brüssel mit.“[17]

[1b] „Da das Repräsentantenhaus im November jedoch einen eigenen Entwurf beschlossen hat, der sich von dem des Präsidenten unterscheidet, muss zunächst noch der Vermittlungsausschuss einberufen werden, um zu dem endgültigen Gesetzestext zu gelangen, der dann verbindlich ist.“[18]

Charakteristische Wortkombinationen:

[1] mit Adjektiv: der gemeinsame Vermittlungsausschuss

[1] mit Substantiv: Anrufung / Einschaltung / Sitzung des Vermittlungsausschusses, Beratungen / Verhandlungen des Vermittlungsausschusses

[1] mit Substantiv: Mitglied / Vertreter / Vorsitzende / Vorsitzender des Vermittlungsausschusses

[1] mit Substantiv: eine Einigung / einen Kompromiss im Vermittlungsausschusses erzielen, Nachbesserungen im Vermittlungsausschusses erreichen

[1] mit Verb: der Vermittlungsausschuss tagt / trifft sich / vertagt sich / tritt zusammen

[1] mit Verb: der Vermittlungsausschuss berät über etwas / billigt etwas / diskutiert / prüft / verhandelt über etwas

[1] mit Verb: der Vermittlungsausschuss lehnt etwas ab / beschließt / einigt sich

[1] mit Dativ + Verb: dem Vermittlungsausschuss angehören

[1] mit Akkusativ + Verb: den Vermittlungsausschuss anrufen / einberufen / einschalten / leiten

[1a] Wikipedia-Artikel „Vermittlungsausschuss“

[1a, 1b] Digitales Wörterbuch der deutschen Sprache „Vermittlungsausschuss“

[*] Uni Leipzig: Wortschatz-Portal „Vermittlungsausschuss“

[*] Online-Wortschatz-Informationssystem Deutsch – elexiko „Vermittlungsausschuss“

[*] PONS – Deutsche Rechtschreibung „Vermittlungsausschuss“

[1a] Duden online „Vermittlungsausschuss“

[1a] wissen.de – Lexikon „Vermittlungsausschuss“

[1a] Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) – Vermittlungsausschuss. Abgerufen am 14. März 2022.

Quellen: